Grndung eines SE-Betriebsrates bei der ABEKING & RASMUSSEN Schiffs- und Yachtwerft SE

(11.04.2016) Mit Enttuschung haben der Betriebsrat von ABEKING & RASMUSSEN Schiffs- und Yachtwerft SE und die IG Metall Wesermarsch das ergebnislose Auslaufen der Verhandlungen

um den Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung, in der die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer gesichert werden sollen, zur Kenntnis genommen.
Der Vorstand von ABEKING & RASMUSSEN Schiffs- und Yachtwerft SE war nicht in der Lage, eine Beteiligungsvereinbarung mit Mitbestimmungsrechten mit dem Besonderen Verhandlungsgremium abzuschlieen, gab Detlef Nettelroth, Betriebsratsvorsitzender der Werft und Vorsitzender des Besonderen Verhandlungsgremium bekannt. Und das, obwohl die Arbeitnehmerseite ausdrcklich gewillt war, die gesetzlich vorgegebene Verhandlungsfrist einvernehmlich zu verlngern, um doch noch einen Kompromiss zu erreichen.
Offensichtlich ist die Beteiligung der Arbeitnehmer bei Entscheidungen im Aufsichtsrat von den Gesellschaftern, den Anteilseignervertretern im Aufsichtsrat und vom Vorstand unerwnscht, ergnzt Martin Schindler, Geschftsfhrer der IG Metall Wesermarsch und Mitglied des Besonderen Verhandlungsgremiums. Aus unserer Sicht liegt hier ein klarer Missbrauchsfall vor, weil diese SE-Grndung einzig dem Zweck dienen soll, die Unternehmensmitbestimmung, also die Beteiligung von Arbeitnehmern im Aufsichtsorgan einer Gesellschaft fr immer zu verhindern. Denn im Unterschied zur deutschen Aktiengesellschaft, finden die Mitbestimmungsgesetze auf die Europische Aktiengesellschaft (SE) keine Anwendung mehr.

Das SE-Beteiligungsgesetz sieht nun eine gesetzliche Auffangregelung, eine Art Mindestlsung, vor. Dazu muss kraft Gesetz ein SE-Betriebsrat gebildet werden, dem nur Informations- und Konsultationsrechte, aber keine echten Mitbestimmungsrechte im Sinne der deutschen Betriebsverfassung zustehen, bedauert der Betriebsratsvorsitzende Detlef Nettelroth.
Martin Schindler, Geschftsfhrer der IG Metall Wesermarsch gab bekannt, dass die ABEKING & RASMUSSEN Schiffs- und Yachtwerft SE eine der sehr wenigen in Deutschland ansssigen Europischen Gesellschaften ist, die keine Beteiligungsvereinbarung mit der Arbeitnehmerseite abgeschlossen hat.

Detlef Nettelroth und Martin Schindler sind sich einig, dass der jetzt gebildete SE- Betriebsrat umgehend versuchen sollte, eine Beteiligungsvereinbarung mit dem neuen Vorstand der SE abzuschlieen, um darin, neben einem angemessenen Informations- und Konsultationsverfahren, auch die Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsorgan der Gesellschaft zu regeln.
Aus diesem Grund hat der Betriebsratsvorsitzende die SE-Betriebsratswahlen eingeleitet. Heute fand die konstituierende Sitzung statt.



Auf dem Gruppenfoto sind die SE-Betriebsratsmitglieder:
Die hintere Reihe von links: Alexander Kersten, Thomas Buchholz, Pantelis Harpantides, Christine Uhlhorn,
Die mittlere Reihe von links: Ren von Rahden und Jannes Drop (stellv. Vorsitzender)
Die vordere Reihe von links: Detlef Nettelroth (Vorsitzender), Janina Rscher, Martin Brning und Sven Oldendrp




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